Inhaberin Jennyfer Möhrmann · Lange Straße 75 · 76530 Baden-Baden
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Muster-AGB. Vor Veröffentlichung sind insbesondere Haftungs-, Kündigungs- und berufsrechtliche Regelungen anwaltlich zu prüfen.
§ 1 Geltungsbereich
1. Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge zwischen JM Digital Working Management (nachfolgend „Auftragnehmerin“) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, die bei Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern sind nicht vorgesehen.
2. Diese AGB werden nur bei wirksamer Einbeziehung Bestandteil des jeweiligen Vertrags. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
§ 2 Auftragserteilung und Vertragsschluss
1. Ein Auftrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Die Auftragnehmerin bestätigt angenommene Aufträge grundsätzlich in Textform (z. B. per E-Mail).
2. Die bloße Anfrage, Übersendung von Belegen, Einrichtung eines Zugangs oder bisherige Zusammenarbeit begründet für sich allein keinen zusätzlichen Auftrag. Ohne erteilten und angenommenen Auftrag besteht grundsätzlich keine vertragliche Pflicht zur Übernahme neuer Leistungen.
3. Leistungsumfang, Vergütung, Termine und gegebenenfalls besondere Anforderungen werden im jeweiligen Einzelauftrag festgelegt. Erweiterungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Gesetzliche Ansprüche, die unabhängig von einem Vertrag entstehen, bleiben unberührt.
§ 3 Leistungsangebot und Ausschlüsse
1. Angeboten werden je nach Einzelauftrag allgemeine Büroorganisation, administrative Unterstützung, Belegsortierung und Digitalisierung, vorbereitende Buchhaltung, Kontierung und Buchen laufender Geschäftsvorfälle, Anlegen von Kontenplänen, digitale Buchhaltungsunterstützung, Datenpflege sowie organisatorische Digitalisierung und Prozessoptimierung.
2. Nicht angeboten werden Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Steuererklärungen, Jahresabschlüsse, steuerliche Gewinnermittlungen, steuerliche Gestaltungsberatung, Rechtsberatung und die steuerliche oder rechtliche Vertretung gegenüber Behörden.
3. Es werden ausschließlich ausdrücklich beauftragte und gesetzlich zulässige Leistungen geschuldet.
§ 4 Gesetzliche Befugnisse und Abgrenzung
1. Die Auftragnehmerin erbringt Buchhaltungsleistungen ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Befugnisse, insbesondere nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Steuerberatungsgesetz (StBerG), soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
2. Die Inhaberin ist ausgebildete Steuerfachangestellte und verfügt nach eigenen Angaben über mehr als 20 Jahre Berufserfahrung. Die Qualifikations- und Tätigkeitsvoraussetzungen sind vor Einsatz dieser AGB gesondert zu verifizieren.
3. Eine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen außerhalb der gesetzlichen Befugnisse wird nicht übernommen. Entsprechende Aufgaben sind vom Auftraggeber selbst oder durch befugte Berufsträger, insbesondere Steuerberater, wahrzunehmen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber stellt erforderliche Unterlagen, Informationen, Freigaben und Zugänge vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung und beantwortet notwendige Rückfragen zeitnah.
2. Der Auftraggeber ist für die sachliche Richtigkeit, Echtheit und Vollständigkeit seiner Angaben und Ausgangsbelege verantwortlich. Eine umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Berechtigung oder Echtheit sämtlicher Belege ist nur geschuldet, soweit dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich geboten ist.
3. Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung zurückgehen, können die Bearbeitung beeinflussen. Zusätzlicher Aufwand wird nur nach vorheriger Abstimmung gesondert vergütet.
§ 6 Verantwortung des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber bleibt verantwortlich für die Führung seines Unternehmens, seine wirtschaftlichen Entscheidungen, gesetzliche Erklärungs-, Aufbewahrungs- und Abgabepflichten sowie die Vollständigkeit und Richtigkeit der Geschäftsvorfälle.
2. Die Auftragnehmerin übernimmt keine allgemeine Überwachung sämtlicher steuerlicher, rechtlicher oder betrieblicher Pflichten oder Fristen. Eine Fristenüberwachung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich und im gesetzlich zulässigen Umfang vereinbart ist.
3. Für eigenständige Fehler des Auftraggebers oder Dritter besteht keine Verantwortlichkeit der Auftragnehmerin, soweit ihr nicht selbst eine zurechenbare Pflichtverletzung zur Last fällt.
§ 7 Haftung
1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haftet die Auftragnehmerin nach den gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und sonstige gesetzlich nicht beschränkbare Haftung.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
3. Für Schäden, die ausschließlich durch unrichtige, unvollständige oder verspätete Angaben des Auftraggebers oder durch eigenständige Fehler Dritter verursacht wurden, haftet die Auftragnehmerin nicht, sofern keine eigene zurechenbare Pflichtverletzung vorliegt.
4. Für nicht beauftragte Tätigkeiten besteht keine vertragliche Leistungspflicht. Gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt. Diese Haftungsregelungen bedürfen vor Verwendung einer individuellen rechtlichen Prüfung.
§ 8 Vergütung
1. Die Vergütung erfolgt nach individuell vereinbarten Stundensätzen ab 35,00 € pro Stunde oder nach gesondert vereinbarten Pauschalpreisen. Maßgeblich ist der im Einzelauftrag verbindlich festgelegte Preis.
2. Als unverbindliche Orientierung gelten: Büroorganisation und Belegsortierung/Digitalisierung ab 35,00 €, vorbereitende Buchhaltung ab 40,00 €, laufende Finanzbuchhaltung ab 45,00 €, Digitalisierung und Prozessoptimierung ab 50,00 € pro Stunde.
3. Pauschalen richten sich nach Leistungsumfang und Aufwand. Nicht enthaltene Zusatzleistungen werden nur nach vorheriger Abstimmung gesondert berechnet.
§ 9 Fahrtkosten
1. Erforderliche Fahrten können nach einer vorab individuell vereinbarten Kilometerpauschale berechnet werden. Höhe und Berechnungsgrundlage sind im Einzelauftrag festzuhalten. Ohne Vereinbarung erfolgt keine gesonderte Kilometerberechnung.
§ 10 Kleinunternehmerregelung
1. Die Auftragnehmerin wendet, solange die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG an. Aufgrund der Steuerbefreiung wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen.
2. Die vereinbarten Preise sind die zu zahlenden Beträge, sofern keine weiteren Kosten ausdrücklich vereinbart sind. Eine spätere Änderung der umsatzsteuerlichen Behandlung ändert vereinbarte Preise nicht automatisch.
§ 11 Rechnungen und Zahlungsverzug
1. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt auf das in der Rechnung angegebene Konto.
2. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen nach §§ 286 und 288 BGB; die sofortige Fälligkeit allein führt nicht automatisch zu sofortigem Verzug.
§ 12 Akontozahlungen
1. Bei größeren Aufträgen oder erhöhtem Aufwand können vorab angemessene Akontozahlungen (Voraus- oder Abschlagszahlungen) vereinbart werden. Höhe, Fälligkeit und gegebenenfalls Teilzahlungen werden im Einzelauftrag festgelegt.
2. Geleistete Akontozahlungen werden bei der Schlussabrechnung angerechnet. Soweit rechtlich zulässig und vereinbart, kann der Leistungsbeginn vom Eingang einer fälligen Vorauszahlung abhängig gemacht werden.
§ 13 Termine und Fristen
1. Verbindliche Termine und Fristen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Ihre Einhaltung setzt rechtzeitige Mitwirkung des Auftraggebers voraus.
2. Bei erkennbaren Hindernissen informiert die Auftragnehmerin den Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren. Gesetzliche Haftungspflichten bleiben unberührt.
§ 14 Digitale Systeme und Datensicherheit
1. Digitale Systeme, erforderliche Zugriffe und Zuständigkeiten werden im Auftrag abgestimmt. Der Auftraggeber stellt nur rechtmäßig nutzbare Zugänge bereit.
2. Für Störungen externer Anbieter besteht eine Haftung nur bei eigener zurechenbarer Pflichtverletzung. Gesetzliche und vertragliche Pflichten zur Datensicherheit bleiben unberührt.
3. Eine besondere Datensicherungsleistung wird nur geschuldet, soweit sie vereinbart ist oder sich aus zwingenden gesetzlichen Pflichten ergibt.
§ 15 Datenschutz und Vertraulichkeit
1. Vertrauliche Geschäfts- und Kundendaten werden vertraulich behandelt. Personenbezogene Daten werden nach den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet.
2. Soweit eine Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO vorliegt, schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag.
3. Vertraulichkeitspflichten gelten nach Vertragsende fort, soweit die Informationen schutzwürdig sind.
§ 16 Vertragsdauer und Kündigung
1. Vertragsbeginn und Laufzeit ergeben sich aus dem Einzelauftrag. Soweit für ein unbefristetes laufendes Dienstleistungsverhältnis wirksam vereinbart, kann mit einer Frist von 14 Kalendertagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden; zwingende gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt bestehen. Bis zum Vertragsende ordnungsgemäß erbrachte Leistungen werden vereinbarungsgemäß abgerechnet.
3. Nach Vertragsende erfolgt die Behandlung von Unterlagen und Daten nach den vertraglichen und gesetzlichen Herausgabe-, Lösch- und Aufbewahrungspflichten.
§ 17 Keine automatische Übernahme weiterer Aufgaben
1. Die laufende Zusammenarbeit führt nicht zur automatischen Übernahme zusätzlicher Aufgaben, Fristen oder Verantwortlichkeiten. Zusätzliche Arbeitsanweisungen oder Unterlagen erweitern den Auftrag nicht ohne entsprechende Annahme.
2. Die Verantwortung für nicht übernommene Aufgaben verbleibt grundsätzlich beim Auftraggeber; gesetzliche Pflichten und Haftungstatbestände bleiben unberührt.
§ 18 Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht. Individuelle Abreden haben Vorrang. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gelten die gesetzlichen Vorschriften; die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen richtet sich nach dem Gesetz.
2. Diese AGB sind dem Auftraggeber vor oder bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen und müssen wirksam einbezogen werden.
Diese AGB ersetzen keinen individuell vereinbarten Auftrag. Für konkrete Leistungen, Vergütung und gegebenenfalls Akontozahlungen ist ein Einzelauftrag erforderlich.
Die Bestätigungs- und Unterschriftenfelder befinden sich in der PDF-Fassung.